§ 109

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/109#abs-1 (1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung

des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder

des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist

im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/109#abs-2 (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 109 OWiG →

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Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 109 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
26.01.1998 Ausfertigung

§ 109 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340; 1999 I 1237)

BGBl. 1998 I S. 156

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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